Konvent der Fachschaften
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Studiengebühren: Verwendung und Kompensation

Stand: 20.1.2013

Auf dieser Seite wollen wir euch Hintergründe zur Debatte um die Studiengebühren liefern. Ihr erfahrt mehr über die bisherige Verwendung und was passiert, wenn die Gebühren jetzt wegfallen. Unser Fazit aus der jahrelangen Beschäftigung mit dem Thema: Studiengebühren abschaffen!

Unterstütze das Volksbegehren!

Inhalte

Studiengebühren abgeschafft - woher kommt das fehlende Geld?

SZ: 367 Mio. Euro sind übrig im bayerischen Haushalt

Finanzminister Söder: 100 Mio. Euro sind bereits zurückgelegt

Studiengebühren sind sozial ungerecht - doch die unterfinanzierten Hochschulen brauchen das Geld! Unipräsidenten, Studierendenvertreter und Politiker fordern daher unisono nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine volle Kompensation der Gebühren. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Studiengebühren aus dem Staatshaushalt ersetzt werden?

Bisher nehmen die Hochschulen ca. 180 Millionen Euro aus Studiengebühren ein. Es sind aber 367 Millionen Euro übrig, die entweder in Schuldenabbau oder Gebührenkompensation gesteckt werden können. Je früher die Gebühren jetzt abgeschafft werden, desto besser für die Universitäten. Denn jeder Partei ist Bildung wichtig und wer nicht voll kompensiert, wird bei der Landtagswahl im Herbst gnadenlos abgestraft. Keine Partei möchte auf die Stimmen von uns Studierenden verzichten, weshalb wir eine nahezu vollständige Kompensation erwarten.

Dies deckt sich mit den Aussagen der Politiker: Finanzminister Söder hat bereits 100 Millionen Euro zugesagt, womit sämtliche Stellen und Tutorien erhalten bleiben. Aus Regierungskreisen wurde uns auch bereits die vollständige Kompensation zugesichert. Auch die LAK Bayern, der Zusammenschluss der bayerischen Studierendenvertretungen, hat Forderungen zur Kompensation, die wir nach einem erfolgreichen Volksbegehren energisch vertreten werden: Kompensationsbeschluss der LAK.

Deshalb: Eintragen zum Volksbegehren! Gemeinsam gegen Gebühren!

Alle Infos zum Volksbegehren unter http://www.stuve.uni-muenchen.de/aktuelles/termine/2013/volksbegehren-gegen-gebuehren/index.html

Chronik

 

  • 2004: Massive Kürzungen im Hochschuletat[1]
  • 2007: Einführung von Studiengebühren. Vieles, was vorher selbstverständlich war, wird seitdem aus Studiengebühren bezahlt. Wie zum Beispiel die verlängerten Öffnungszeiten von Bibliotheken.
  • 2010: Studentische Vertreter fordern im Senat der LMU die Senkung der Gebühren. Trotz angehäufter Reserven entscheidet die Professorenmehrheit dagegen.[2]
  • 20.1.2013: Niedersachsen wählt Studiengebühren ab. Bayern ist damit das letzte Bundesland mit Gebühren.
  • 2013: Volksbegehren - Werden die Gebühren jetzt endlich auch in Bayern abgeschafft und voll kompensiert?

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Wofür werden die Gebühren verwendet?

Zum Beispiel für das Callcenter unserer Uni. Schon angerufen? Kostet auch nur 130.000€ jährlich. Über weitere fragwürdige bis skandalöse Verwendungen berichtet der Spiegel: Toilettensanierung, Heizkosten oder ein Drachenboot. Unsere Lehre daraus: Wenn Geld da ist, wird's auch ausgegeben. Aber ist dir das 500€ Wert?

Ein Großteil des Geldes geht aber für absolut notwendige Maßnahmen drauf: Studienberatung, Lehrpersonal, Mitarbeiter und Tutoren werden aus Studiengebühren bezahlt. In den Politikwissenschaften werden rund 35% des Lehrangebots durch Studiengebühren finanziert. Auch Baumaßnahmen und eine bessere Ausstattung der Hörsäle werden immer wieder beantragt.[3]

Es ist erschütternd, dass diese Vorgänge aus Studiengebühren finanziert werden müssen. Vieles gehört zur Grundausstattung einer Hochschule. Was wäre eine Universität ohne Gebäude und ohne ausreichend Lehrpersonal? Für die Grundausstattung dürfen aber gar keine Gebühren verwendet werden, sie "dienen [einzig] der Verbesserung der Studienbedingungen."[4]  Entgegen dieser gesetzlichen Regelung stopft die LMU mit den Gebühren aber immer wieder eigene Haushaltslöcher. Setzt sich dieser Trend fort, ist mittelfristig gar eine Erhöhung der Gebühren wie in England zu befürchten.[5]

Zusätzlich zur fragwürdigen und gesetzeswidrigen Verwendung wurden aber auch Verbesserungen erreicht. Nur beispielhaft seien hier der Ausbau des Sprachenzentrums sowie die vielen kleinen Maßnahmen genannt, die in den einzelnen Fächern unter der Mitwirkung von Studierenden erarbeitet wurden.

Berichte zur Verwendung der Studiengebühren findet ihr unter http://www.uni-muenchen.de/studium/administratives/gebuehr/studienbeitraege/faq/verwendung/index.html sowie auf den Websites der Fakultäten. Der Konvent der Fachschaften hat Richtlinien (Antrag A1) dazu verfasst.

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Informationen zur Geschichte, zur Verwendung und Argumente findet ihr auch unter http://www.studiengebuehrenbayern.de/ und http://unsereunibrennt.wordpress.com/gebuehren/