Konvent der Fachschaften
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Bayerische Hochschulreform

Die bayerische Hochschullandschaft soll reformiert werden. Wie diese Reform (das sog. Hochschulinnovationsgesetz) aussehen soll, darüber wird seit der ersten Expert*innenanhörung und dem am 20.10.2020 veröffentlichten Expunktepapier viel diskutiert. Es formiert sich an vielen Stellen und Seiten Widerstand gegen die gesamte Reform oder gegen einzelne Aspekte, vonseiten der Studierenden, der Wissenschaftler*innen an Universitäten und der Hoschulleitungen sowie anderer Interessengruppen und Verbände. Bis es zu einer rechtskräftigen Reform kommt, müssen allerdings noch einige Schritte gemacht werden.

Unsere Amtsträger*innen und Vertreter*innen in fakultäts- und universitätsweiten Gremien oder innerhalb der Studierendenvertretung sowie die Fachschaften (einzeln, in Verbänden oder im Konvent der Fachschaften) setzen sich intensiv mit dem Thema auseinander und setzen sich auf unterschiedliche Weise für die Belange der Studierenden ein. 

Unsere Position zur geplanten Reform

In seiner Sitzung am 27.01.2021 hat der Konvent der Fachschaften einen offener Brief verabschiedet, in dem sich die Studierendenvertretutung der LMU München zum bisher veröffentlichten Eckpunktepapier und insgesamt zur geplanten Reform der Hochschullandschaft in Bayern positioniert. Dabei gehen wir auf folgenden Aspekte ein: 

  • Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und Erhö hung der Transparenz im Gesetzgebungsprozess
  • Erhalt der Wissenschaftsfreiheit als oberste Maxime an Universitäten
  • Sicherung exzellenter Lehre
  • Verzicht auf Möglichkeit zur Gebührenerhebung
  • Konsequentes Umsetzen von Nachhaltigkeit und Intersektioneller Gleichberechtigung
  • Erhalt und Förderung demokratischer Strukturen
  • Universitäten als Institutionen der Demokratie

Aktuelle Hinweise

Kampagne Hochschulvision Bayern

Im Februar und März 2021 läuft eine breite, niedrigschwellige Kampagne der LAK Bayern zur aktuellen Hochschulreform, um den bayerischen Studierenden eine Plattform für ihre Meinungen zu bieten. Die Stimmen der Kampagne sind auf der Website der LAK Bayern sowie auf deren Instagram-Kanal zu finden. 

AK Hochschulgesetz-Novelle

Dieser Arbeitskreis wurde ins Leben gerufen, um die vielseitigen Interessen der LMU-Studierenden besser berücksichtigen zu können und eine breite Teilhabe der Studierenden zu ermöglichen. Der Arbeitskreis soll Positionen der Studierendenvertretung erarbeiten und in den Konvent der Fachschaften einbringen, Informationen sammeln und gebündelt kommunizieren und Fragen zur Reform beantworten.

Alle Studierenden sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Es soll die Fächervielfalt der LMU München repräsentiert und alle Fakultäten gleichermaßen beteiligt sein. Mehr Informationen zur Arbeitsweise des Arbeitskreises und dazu, wie man sich beteiligen kann, sind direkt auf dem Webauftritt des Arbeitskreises zu finden. 

Podcast 'Hochschulreform in Bayern - "Wissenschaft braucht Freiheit"

Unsere Vorsitzende des Konvents der Fachschaften, Emily, wurde vom Radiosender M94.5 für den Podcast Fußnoten mit dem Titel Hochschulreform in Bayern - "Wissenschaft braucht Freiheit" interviewt - neben anderen Gästen, wie LMU-Professorin Dr. Villa-Braslavsky vom Institut für Soziologie.

In diesem Podcast äußert sich Emily zur bayerischen Hochschulreform und studentischen Sicht auf dieses Vorhaben.
Emily ist ab der 17. Minute zu hören. Der Podcast ist über Spotify hörbar.

Veranstaltungen zur geplanten Hochschulreform der Studierendenvertretung

Q&A mit Prof. Dr. Bernd Huber

Im Rahmen der Sitzung des Konvents der Fachschaften am Mi, 09.12.2020 (16:00 Uhr) beantworteten Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU München, und Prof. Dr. Oliver Jahraus, Vizepräsident für den Bereich Studium, studentische Fragen und nahmen Anliegen hinsichtlich der geplanten Reform auf.

Frage- und Diskussionsrunde mit der StuVe

Aus gegebenen Anlass laden die Vorsitzenden des Konvents der Fachschaften alle Studierenden der LMU München zu einer Fragen- und Diskussionsrunde am Mi, 22.12.2020 (17:00 Uhr) via Zoom ein. Das Schlüsselthema wird die geplante bayerische Hochschulreform sein. Gerne dürft ihr auch allgemeine Fragen zur Gremienarbeit der Studierendenvertretung stellen. Zu Beginn werden auch grob der Aufbau und die Arbeitsweise der Studierendenvertretung erläutert. 

Infoveranstaltungen und Werkstattgespräche mit den Fachschaften der Fakultät 09 an der LMU München

Diese Inforveranstaltungen sowie Werkstattgespräche stehen allen Studierenden, Wissenschaftler*innen und sonstigen Mitgliedern der Universität sowie sonstigen Interessierten offen, um über die geplante Hochschulreform zu informieren und sich auszutauschen. Auftakt waren die ersten Veranstaltungen im Januar 2021. Mehr Informationen sind auf der Website der Fakultät 09 bei den Fachschaften zu finden: www.geschichts-und-kunstwissenschaften.uni-muenchen.de. 

Livestreams des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst 

Wissenschaftsminister Bernd Sibler startete im Februar ein großes Informationsangebot zur anstehenden Hochschulreform in Bayern. In Livestreams wandte er sich an die gesamte Hochschulfamilie und erläuterte den aktuellen Stand bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Dabei ging er auf wesentliche geplante Neuerungen ein, erläuterte die Hintergründe der Reform und skizzierte die Vision, die hinter der Reform steht.

Die Livestream fanden auf dem YouTube-Kanal des Staatsministeriums statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung sind auf der Website des Staatsministeriums zu finden. Die wichtigsten Fragen und Antworten, die zentralen Inhalte der Livestreams sowie die Aufzeichnungen werden online zur Verfügung gestellt. 

Gesetzgebungsprozess

Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern ist klar geregelt und komplex; es gibt zahlreiche Schritte, bevor ein Gesetz rechtskräftig werden kann. Aktuell liegt zur Hochschulreform nur ein Eckpunktepapier vor – kein Gesetzesentwurf. Dieser wird vermutlich im Frühjahr 2021 erscheinen. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass manche Punkte im Eckpunktepapier noch nicht ausformuliert wurden.

bayer-gesetzgebung

Diese Grafik soll den Gesetzgebungsprozess veranschaulichen, hat jedoch keinen Anspruch auf absolute Richtigkeit. 

Weitere Positionen und Initiativen

LAK Bayern (Landes-ASten-Konferenz Bayern)

Die LAK Bayern (Landes-ASten-Konferenz Bayern) setzt sich in Bezug auf die Reform auf Landesebene für die studentischen Interessen ein. Wir sind Teil der LAK Bayern und bringen uns aktiv ein. Die LAK Bayern hat bereits am 02.10.2020 nach der Expert*innenanhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Ebenso wurde ein Positionspapier mit dem Namen Vision einer bayerischen Hochschullandschaft 4.0 ratifiziert. Als Studierendenvertretung unterstützen wir das Position und die damit einhergehende Kampagne der LAK Bayern. 

Darüber hinaus gibt es folgende Positionen:

Wir informieren zeitnah über die weiteren Entwicklungen. Für Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen: geschaeftsfuehrung@stuve.uni-muenchen.de.