Konvent der Fachschaften
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Bayerische Hochschulreform 2020/2021

Die bayerische Hochschullandschaft soll reformiert werden. Wie diese Reform (das sog. Hochschulinnovationsgesetz) aussehen soll, darüber wird seit der ersten Expert*innenanhörung und dem am 20.10.2020 veröffentlichten Expunktepapier viel diskutiert. Es formiert sich an vielen Stellen und Seiten Wiederstand gegen die gesamte Reform oder gegen einzelne Aspekte, vonseiten der Studierenden, der Wissenschaftler*innen an Universitäten und der Hoschulleitungen sowie anderer Interessengruppen und Verbände. Bis es zu einer rechtskräftigen Reform kommt, müssen allerdings noch einige Schritte gemacht werden.

Unsere Amtsträger*innen und Vertreter*innen in fakultäts- und universitätsweiten Gremien oder innerhalb der Studierendenvertretung sowie die Fachschaften (einzeln, in Verbänden oder im Konvent der Fachschaften) setzen sich intensiv mit dem Thema auseinander und setzen sich auf unterschiedliche Weise für die Belange der Studierenden ein. 

Aktuelle Hinweise

Podcast 'Hochschulreform in Bayern - "Wissenschaft braucht Freiheit"

Unsere Vorsitzende des Konvents der Fachschaften, Emily, wurde vom Radiosender M94.5 für den Podcast Fußnoten mit dem Titel Hochschulreform in Bayern - "Wissenschaft braucht Freiheit" interviewt - neben anderen Gästen, wie LMU-Professorin Dr. Villa-Braslavsky vom Institut für Soziologie.

In diesem Podcast äußert sich Emily zur bayerischen Hochschulreform und studentischen Sicht auf dieses Vorhaben.
Emily ist ab der 17. Minute zu hören. Der Podcast ist über Spotify hörbar.

Q&A mit Prof. Dr. Bernd Huber

Im Rahmen der Sitzung des Konvents der Fachschaften am Mi, 09.12.2020 (16:00 Uhr) beantworteten Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU München, und Prof. Dr. Oliver Jahraus, Vizepräsident für den Bereich Studium, studentische Fragen und nahmen Anliegen hinsichtlich der geplanten Reform auf.

Frage- und Diskussionsrunde mit der StuVe

Aus gegebenen Anlass laden die Vorsitzenden des Konvents der Fachschaften alle Studierenden der LMU München zu einer Fragen- und Diskussionsrunde am Mi, 22.12.2020 (17:00 Uhr) via Zoom ein. Das Schlüsselthema wird die geplante bayerische Hochschulreform sein. Gerne dürft ihr auch allgemeine Fragen zur Gremienarbeit der Studierendenvertretung stellen. Zu Beginn werden auch grob der Aufbau und die Arbeitsweise der Studierendenvertretung erläutert. 

AK Hochschulgesetz-Novelle

Dieser Arbeitskreis wurde ins Leben gerufen, um die vielseitigen Interessen der LMU-Studierenden besser berücksichtigen zu können und eine breite Teilhabe der Studierenden zu ermöglichen. Der Arbeitskreis soll Positionen der Studierendenvertretung erarbeiten und in den Konvent der Fachschaften einbringen, Informationen sammeln und gebündelt kommunizieren und Fragen zur Reform beantworten.

Alle Studierenden sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Es soll die Fächervielfalt der LMU München repräsentiert und alle Fakultäten gleichermaßen beteiligt sein. Mehr Informationen zur Arbeitsweise des Arbeitskreises und dazu, wie man sich beteiligen kann, sind direkt auf dem Webauftritt des Arbeitskreises zu finden. 

Einige Aspekte der geplanten Reform

Rechtsstatus von Universitäten

Das Eckpunktepapier ist breit aufgestellt und betrifft viele Bereiche der Universität. Jedoch sind einige Inhalte des Papiers unter große Kritik gekommen. Insbesondere wurde die Überlegung kritisiert, dass es die Möglichkeit geben soll, die aktuelle Janusköpfige Konstruktion der Hochschulen zu beenden. Aktuell sind unsere Hochschulen zum Teil staatliche Einrichtung und zum anderen Teil Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wenn die Hochschulen nur noch die Körperschaft des öffentlichen Rechts annehmen würden, gäbe es weniger staatliche Vorgaben, wofür etwa Gelder verwendet werden dürfen, welche Studiengänge angeboten werden oder wie die internen Strukturen sind.

Unternehmerische Hochschule

Die Universität soll, so das Eckpunktepapier, wie ein Unternehmen aufgestellt werden, was etwa durch stärkere Nähe zur freien Wirtschaft und Industrie sowie durch die Möglichkeit von Fundraising oder der Erhebung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen zementiert wird. Darüber hinaus sollen Professor*innen vermehrt unternehmerisch tätig werden, eigene Unternehmen gründen (eventuell auch mit universitären Mitteln) und von Forschung und Lehre für diese Zwecke freigestellt werden können. Dies birgt die Gefahr, weshalb auch viele in großer Sorge sind, dass weniger wirtschafts- und industrienahe Wissenschaftsdisziplinen, insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften, in Zukunft benachteiligt werden. Unter der unternehmerischen Betätigung von Professor*innen würde letztenendes auch die Lehre leiden. 

Demokratische Strukturen

Weiterhin bestehen große Bedenken hinsichtlich des demokratischen Aufbaus von den Hochschulen, insbesondere im Themengebiet „Studentische Mitbestimmung“. In Zukunft könnte die jeweilige Hochschulleitung selbst bestimmen, wie dieser demokratische Aufbau an der jeweiligen Hochschule ist. Jedoch wollen wir auch darauf hinweisen, dass es verfassungsrechtlich verankerte Einschränkungen gibt, wie etwa die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 III GG. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt. 

Untergeordnete Rolle der Lehre

Viele kritisieren an dem aktuellen Eckpunktepapier, dass die universitäre Lehre und die Qualität des Studiums eine untergeordnete Rolle für die Autor*innen und Verantwortlichen zu spielen scheinen. Diese Aspekte erhielten im Vergleich zu anderen Bereichen wenig Beachtung.

Weitere Aspekte

Neben diesen Kernthemen wurden noch weitere Bereiche in dem Eckpunktepapier behandelt: Talentförderung, Nachhaltigkeit, Diversität und Inklusion, flexiblere Lehrverpflichtung, Internationalisierung.

Gesetzgebungsprozess

Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern ist klar geregelt und komplex; es gibt zahlreiche Schritte, bevor ein Gesetz rechtskräftig werden kann. Aktuell liegt zur Hochschulreform nur ein Eckpunktepapier vor – kein Gesetzesentwurf. Dieser wird vermutlich im Frühjahr 2021 erscheinen. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass manche Punkte im Eckpunktepapier noch nicht ausformuliert wurden.

bayer-gesetzgebung

Diese Grafik soll den Gesetzgebungsprozess veranschaulichen, hat jedoch keinen Anspruch auf absolute Richtigkeit. 

Unterschiedliche Positionen

Die LAK Bayern (Landes-ASten-Konferenz Bayern) setzt sich in Bezug auf die Reform bereits auf Landesebene für die studentischen Interessen ein. Wir sind Teil der LAK Bayern und werden uns auch hier einbringen. Die LAK Bayern hat bereits am 02.10.2020 nach der Expert*innenanhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Ebenso wurde vor Kurzem von der LAK Bayern ein Positionspapier mit dem Namen Vision einer bayerischen Hochschullandschaft 4.0 ratifiziert. Als Studierendenvertretung unterstützen wir das Positionspapier der LAK Bayern. 

Darüber hinaus wurde vonseiten der bayerischen Uni-Professor*innen ein offener Brief und von HAW-Professor*innen ein offener Brief verfasst. Ebenso existiert eine Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW Bayern). Aktuell läuft auch eine breit unterstützte Petition der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften, die wir als Studierendenvertretung unterstützen. 

Wir informieren zeitnah über die weiteren Entwicklungen. Für Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen.