Konvent der Fachschaften
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24.04.2013 - Status quo in der Lehre gesichert - volle Finanzierung bleibt aus

Heute sind das Volksbegehren gegen Studiengebühren und das Bildungsfinanzierungsgesetz vom Bayerischen Landtag beschlossen worden. Damit werden die allgemeinen Studiengebühren sechs Jahre nach der Einführung und begleitet von stetigen Protesten auch in Bayern wieder abgeschafft.

"Wir haben uns sehr über den starken Rückhalt in der Bevölkerung gefreut. Das Ergebnis ist eine klare Absage an die private Bildungsfinanzierung und wir erwarten, dass der Staat jetzt seiner Verantwortung zur vollständigen Finanzierung der Hochschulen nachkommt" sagt Malte Schierholz, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der LMU.

Die Studierendenvertretung begrüßt, dass die Kompensationszahlungen zweckgebunden für Studium und Lehre vorgesehen sind: "So gelangen Mittel für die Lehre in den Fokus" sagt Lukas Leucht, Geschäftsführer der Studierendenvertretung. "Dieser Bereich leidet momentan am stärksten unter der Unterfinanzierung der Hochschulen. Leider erhält er auch jetzt nicht die Mittel, die für die gestiegenen Studierendenzahlen notwendig sind. Die Kompensationszahlungen sind ein erster und wichtiger Schritt, können aber im jetzigen Umfang nur den Status quo erhalten."

Doch es sind auch gravierende Nachbesserungen am Gesetz nötig: Es sieht keine Anpassung der Kompensationszahlungen an die Studierendenzahlen vor. "In unserer Forderung nach dynamischer Kompensation sind wir uns mit dem Wissenschaftsministerium [1] und vielen anderen Akteuren einig - umso mehr kritisieren wir, dass sie nicht im Gesetz bedacht wird" so Michelle Klein, studentische Senatorin. "Die Hochschulen brauchen das Geld für die Lehre und sie benötigen vor allem Planungssicherheit. Hier braucht es dringend die Zusage für dauerhaft mehr Geld, wenn 'Spitzenqualität in der Lehre' keine hohle Wahlkampfphrase werden soll."

Quelle:

[1] http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10036&pk=906783&p=1#906783