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Pressemitteilung vom 12. Januar 2021 zum Beschluss des bayerischen Kabinetts vom 12. Januar zur FFP2-Maskenpflicht

Das Anti-Klassismus-Referat der StuVe LMU München verurteilt die Rahmung und Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV ab 18. Januar 2021 scharf

Am 12. Januar 2021 verkündet Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Beschluss des bayerischen Kabinetts, eine bayernweite FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und Einzelhandel zum Montag, 18. Januar 2021, einzuführen.
Ist diese Maßnahme im ersten Moment und gewiss im Sinne der Eindämmung des sich rasant ausbreitenden Covid-19-Virus durchaus begrüßenswert, verurteilt das Anti-Klassismus-Referat der Studierendenvertretung an der LMU München die Umsetzung und Rahmung dieses Vorhabens scharf.
Den heute beschlossenen Maßnahmen gelingt es keineswegs, die Lebensrealität diverser Personengruppen hinreichend zu berücksichtigen. Die vorgeschriebenen FFP2-Masken sind sehr teuer und in aller Regel nicht wiederverwendbar. Entsprechend ist das Einhalten dieser Regeln an hohe Ausgaben geknüpft und stellt dadurch ein finanzielles Problem für viele Menschen dar. Klassistische Ausschlüsse entstehen. Menschen mit geringem oder nicht vorhandenem Einkommen, sei es pandemiebedingt oder bereits vor Ausbruch des Infektionsgeschehens, fehlen die Beschaffungsressourcen. Wer sich diese FFP2-Masken nicht leisten kann, wird gleichsam von der Teilhabe an wesentlichen Strukturen des täglichen Lebens, darunter der Lebensmittelbeschaffung oder auch der eigenen Mobilität, abgeschnitten und ist weitaus gefährdeter, an dem Covid-19-Virus zu erkranken und schlimmstenfalls zu versterben, als all jene, die über die finanziellen Ressourcen verfügen, sich regelmäßig eine neue FFP2-Maske zu kaufen.
Wir sehen die bayerische Regierung in Anbetracht solch tiefgreifender Maßnahmen in der Pflicht, nicht nur für das ausreichende Vorhandensein von FFP2-Masken zu sorgen, sondern diese vielmehr auch gesundheitsunabhängig und ausnahmslos kostenlos für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir erkennen die reale Problematik an, dass der aktuelle Schutz in vielen Bereichen nicht hinreichend vorhanden ist. Dennoch kann eine FFP2-Masken-Pflicht nicht unterstützt werden, solange der Zugang nicht gesichert ist.
Auch eine starke Vergünstigung der Maskenpreise stellt in diesem Zusammenhang keine zufriedenstellende Lösung dar. Gestalten sich geringe Stückpreise beispielsweise für einkommensstarke Gesellschaftsgruppen als unproblematisch, geraten Menschen mit fehlenden Ressourcen, darunter Arme, Erwerbslose, Wohnungslose, Studierende und viele weitere an ihre Grenzen. Wir warnen an dieser Stelle eindrücklich davor, dass Menschen, die sich nicht täglich oder wöchentlich eine neue Maske leisten können, früher oder später keine andere Wahl haben werden, als die Masken mehrfach zu verwenden oder andere Wege zu finden, um jene Ausschlüsse zu überwinden. Dies führt auch zu einem schlechteren Schutz, was ja eigentlich das Gegenteil ist von dem, was man mit dieser neuen Regel erreichen will.
Auch in der Covid-19-Pandemie wird allem Anschein nach ein neoliberaler, kapitalistischer Kampf durchgesetzt, indem mit Masken, Desifinfektionsmitteln etc. gehandelt wird. Dies geht auf Kosten von Gesundheit und Leben der Menschen! Wir fordern Entscheider:innen entsprechend mit Nachdruck dazu auf, hier gezielt einzugreifen und die Zugänglichkeit, die Adäquatheit und Realisierbarkeit ihrer kurzfristig bekannt gegebenen Entscheidungen vom 12. Januar 2021 zu überdenken.