Konvent der Fachschaften
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Nachbestellung in den Hochschulrat

14.10.2013

Erklärung der studentischen Senatsmitglieder zur Nachbestellung zweier nicht hochschulangehöriger Mitglieder des Hochschulrats

Aufgrund einer Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) hatte der Senat der LMU München in seiner Sitzung am 23. September 2013 über einen Vorschlag zur Nachbestellung von zwei nicht hochschulangehörigen Mitgliedern des Hochschulrats abzustimmen. Der Vorschlag wird hierbei gemäß Grundordnung der LMU und BayHSchG von der Hochschulleitung in Absprache mit dem zuständigen Staatsministerium erstellt. Der Senat befindet über diesen Vorschlag lediglich als ganzen, er stimmt nicht über einzelne Personen getrennt ab, die Bestandteil des Vorschlags sind. Er hat die Möglichkeiten, entweder den gesamten Vorschlag zu bestätigen oder die Bestätigung für alle Kandidatinnen und Kandidaten der vorgelegten Liste abzulehnen.

Bestandteil des Vorschlags waren zum einen Hilbert von Löhneysen, Physikprofessor am Karlsruher Institut für Technologie, zum anderen Annette Schavan, ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung. Bei der Abwägung unseres Abstimmungsverhaltens stellte Hilbert von Löhneysen in unseren Augen klar einen geeigneten und guten Kandidaten dar.

Bei Annette Schavan ergab sich ein differenziertes Bild. Ein gewichtiges Argument gegen ihre Bestellung, mindestens zu diesem Zeitpunkt, stellte das laufende Verfahren um eine Aberkennung ihres Doktorgrades dar. Für sie sprach in unseren Augen ihre langjährige Erfahrung und Kenntnis des Wissenschaftsbetriebs aus der Perspektive der Politikerin sowie ihre bundespolitischen Kontakte. Diese werden in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestags werden die Weichen gestellt, in welcher Form ein ganzes Bündel an Pakten mit Bundesmitteln für den Wissenschaftsbetrieb fortgesetzt wird. Hierzu zählt nicht allein die Exzellenzinitiative, auch ein Pakt mit Mitteln für Bauvorhaben, zudem der Hochschulpakt, durch den Hochschulen z.B. Gelder pro zusätzlichem Studienanfänger bekommen, sowie der Qualitätspakt Lehre, bei dem die LMU zuletzt rund 23 Millionen Euro zur Verbesserung der Studienbedingungen einwerben konnte. Die bundespolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre sind also gerade für die LMU und ihre Studierenden äußerst wichtig, aber auch für den gesamten Wissenschaftsbetrieb in Deutschland. Außerdem entsteht für Antragstellung, Dokumentation und Berichterstattung für diese Pakte bislang immenser Aufwand. Dafür benötigte Ressourcen fehlen für das Kerngeschäft der Universität, Lehre und Forschung. Auch studentische Anliegen und Initiativen im Bereich Studium können daher, selbst wenn sie von allen inneruniversitären Akteuren gutgeheißen werden, derzeit erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Die Weichenstellungen der nächsten Jahre werden somit auch auf die inneruniversitären Abläufe und die Geschwindigkeit, in der studentische Vorschläge aufgegriffen und realisiert werden können, starke Auswirkungen haben.

In der Gesamtschau überwogen bei der Entscheidung über den gesamten Vorschlag, bestehend aus Annette Schavan und Hilbert von Löhneysen, in unseren Augen daher die Argumente, für die vorgelegte Liste zu stimmen. Der Personalvorschlag wurde im Senat einstimmig angenommen.

Vor unserer erfolgten Wiederwahl zu den beiden studentischen Senatsmitgliedern für die Amtszeit 2013/14 haben wir dem Konvent der Fachschaften in seiner Konstituierenden Sitzung am 10. Oktober 2013 unter anderem über diese unsere Entscheidung Bericht erstattet. Hierbei kamen durchaus auch kritische Stimmen zu unserem Abstimmungsverhalten auf. Deshalb möchten wir klarstellen: Wir hatten im Senat kein Urteil über die vergangene landes- und bundespolitische Arbeit von Annette Schavan zu treffen. Auch ob und ggf. welches Parteibuch eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Amt hat, hat für unsere Entscheidung keine Rolle zu spielen. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Studierenden der LMU unabhängig von etwaigen parteipolitischen Ausrichtungen zu vertreten. Maßgeblich für unser Abstimmungsverhalten ist bei Personalentscheidungen allein die Abwägung, ob zu erwarten ist, dass die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Studierenden der LMU in Zukunft positive Auswirkungen hat oder nicht.

Wir bedauern die großteils einseitige öffentliche Berichterstattung und Wahrnehmung der Nachbestellung der zwei externen Mitglieder des Hochschulrats, die zunächst auf die Bestellung von Annette Schavan verkürzt wurde und bezüglich ihrer Person zudem auf den schwerstwiegenden einer Bestellung entgegenstehenden Grund, das laufende Verfahren um eine Aberkennung ihres Doktorgrades.

In den Gremien der LMU setzen wir unverändert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Angehörigen der anderen Statusgruppen sowie der externen Mitglieder im Hochschulrat. Auch künftig werden wir hierbei die studentischen Interessen mit Nachdruck zur Sprache bringen und auf Entscheidungen hinwirken, die für die Fachschaften wie für die Studierenden der LMU zu Verbesserungen führen.

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